Das Bundeskabinett hat am 29. Januar die Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" (NAP) beschlossen. Die Stellungnahme stellt die umfangreichen Maßnahmen und Prozesse des Bundes vor, mit denen die Teilhabe von sozial benachteiligten Kindern verbessert werden soll.
Bundesjugendministerin Lisa Paus: "Mit dem Ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans 'Neue Chancen für Kinder in Deutschland' bekräftigen wir unseren Einsatz für Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen. Ziel der rund 130 Maßnahmen der Bundesregierung ist es, den Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialer Teilhabe zu verbessern. Damit sollen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kindern und Jugendlichen gerechtere Chancen ermöglicht werden."
Kindern und Jugendlichen bessere Teilhabe ermöglichen
Die noch amtierende Bundesregierung formuliert die Stellungnahme als einen Auftrag für künftige Regierungen und setzt dabei folgende Schwerpunkte:
- Eltern sollen in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt und unterstützt werden. Die Familie sei der erste und wichtigste Bildungsort von Kindern. Im weiteren Lebensverlauf nehme die Rolle der Bildungsinstitutionen sowie der non-formalen Angebote zu.
- Weitere Anstrengungen seien erforderlich, um gute Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung zu schaffen und Zugangshürden abzubauen.
- Benachteiligte Kinder und Jugendliche benötigen zudem besondere Unterstützung für einen erfolgreichen Schulbesuch und den Übergang in Ausbildung und Beruf. Das Startchancen-Programm der Bundesregierung soll dazu beitragen, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln.
- Abhängig von der sozialen Lage ist laut Stellungnahme auch der allgemeine Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Diese Kinder sollten stärker in den Blick genommen werden, da im Kindes- und Jugendalter wichtige Voraussetzungen für die körperliche und psychische Gesundheit geschaffen werden. Ein kontinuierliches Monitoring der Kinder- und Jugendgesundheit sei dringend notwendig.
- Die Stellungnahme konstatiert weiterhin aufgrund zuletzt stark gestiegener Lebensmittelpreise eine Zuspitzung von Ernährungsarmut, die insbesondere für Kinder schwerwiegende Folgen für die körperliche und geistige Entwicklung haben könne. Auch gebe es einen Zusammenhang von sozioökonomischem Status und der Ernährungskompetenz in den Familien.
- Einen bedeutenden Beitrag für bessere Chancengerechtigkeit und Teilhabe leisten laut Stellungnahme die Kommunen mit Angeboten der Gesundheitsförderung ebenso wie materieller Unterstützung, Wohnungshilfe oder Jugendarbeit.
EU-Kindergarantie umsetzen
Mit der Zustimmung zur Ratsempfehlung zur Kindergarantie der Europäischen Union (EU) hat sich die Bundesregierung verpflichtet, der EU-Kommission alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Umsetzung der Kindergarantie bis 2030 zu berichten. Der Bericht zur Umsetzung des NAP wurde vom Deutschen Jugendinstitut in eigener Autorschaft verfasst.
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
Der Nationale Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" wurde im Juli 2023 im Bundeskabinett beschlossen und hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2030. Damit setzt Deutschland die Ratsempfehlung zur Kindergarantie der Europäischen Union (EU) um. Ziel ist es, benachteiligten Kindern und Jugendlichen hochwertige Zugänge in den Bereichen Betreuung, Bildung, Gesundheit, Ernährung und Wohnraum zu gewährleisten. Im Aktionsplan bringt der Bund regelmäßig Kommunen, Länder, Bundesressorts und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, um im Sinne der gleichwertigen Lebensverhältnisse zu einem gemeinsamen Verständnis von kommunaler Armutsprävention anzuregen. Auch Kinder und Jugendliche selbst werden regelmäßig beteiligt.