Familienpolitik liegt in erster Linie in nationaler Zuständigkeit und ist daher von den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) jeweils vorherrschenden Einstellungen, gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Traditionen geprägt. Entsprechend groß ist die Bandbreite von Erwerbs- und Vereinbarkeitsmodellen in Europa.
In allen EU-Staaten zielt die Familienpolitik jedoch auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gute Entwicklungschancen für alle Kinder ab.
EU-Vereinbarkeitsrichtlinie
Die Vereinbarkeitsrichtlinie der Europäischen Union schafft einen EU-weiten Mindeststandard für eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit. Das Bundeskabinett hat im Juni 2022 einem Gesetz zugestimmt, um die wenigen in Deutschland noch offenen Punkte aus der Richtlinie bis Ende des Jahres 2022 umzusetzen. Ziel ist, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige.
Die Europäische Kindergarantie
Der Rat der Europäischen Union hat im Juni 2021 einstimmig eine Empfehlung zur Einführung einer EU-Kindergarantie beschlossen. Deren Ziel ist es, die soziale Ausgrenzung von Kindern zu bekämpfen, Kinderrechte zu stärken und Chancengleichheit zu fördern. Dabei geht es um den Zugang zu
- kostenloser medizinischer Versorgung,
- unentgeltlicher Bildung,
- kostenlosen Betreuungseinrichtungen,
- angemessenen Wohnverhältnissen und
- geeigneter Ernährung.
In einem Nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" mit einer Laufzeit bis 2030 soll die Ratsempfehlung zu einer EU-Kindergarantie umgesetzt werden. Zur Steuerung dieses Prozesses ernannte Bundesministerin Lisa Paus ihre Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz zur Nationalen Kinderchancen-Koordinatorin. Die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans soll von einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit Akteurinnen und Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft begleitet werden. Die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans im Bundeskabinett ist für Anfang 2023 geplant.