Gesetze

Gesetz Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

Selbstbestimmt leben zu können, ist fundamental für alle Menschen. Ein neues Selbstbestimmungsgesetz wird durch einfache und einheitliche Regelungen zur Geschlechtsidentität das bisherige Transsexuellengesetz ersetzen.

Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (Pflegeassistenzeinführungsgesetz – PflAssEinfG)

Mit dem Pflegeassistenzeinführungsgesetz soll ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz geschaffen werden. Die neue Ausbildung soll die bisherigen landesrechtlich geregelten Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen ablösen.

Gesetz Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen

Die Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zielen auf mehr Schutz und Unterstützung für von Diskriminierung Betroffene durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Gesetzentwurf Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Nachhaltige Strukturen auf Bundesebene sollen dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch gezielt zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern.

Gesetzentwurf Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG)

Die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes soll den Schutz von Schwangeren vor Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sicherstellen.

Gesetzentwurf Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)

Junge Menschen mit Behinderungen und ihre Familien sollen mit der Kinder- und Jugendhilfe eine zentrale Ansprechstelle erhalten. Mit dem Gesetz werden die Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt.

Gesetzentwurf Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)

Für die Freiwilligendienste Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr werden die Rahmenbedingungen für Teilzeit-Dienste vereinfacht und ein höheres Taschengeld ermöglicht.

Gesetz Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)

Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien entsteht, sobald die Kinder eingeschult werden.

Gesetzentwurf Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen (Bundeskindergrundsicherungsgesetz - BKG)

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Die neue Kindergrundsicherung wird sie künftig besser schützen - als zentrale Leistung für alle Kinder bündelt sie bisherige Förderungen und erreicht Familien schneller, einfacher und direkter.

Gesetzentwurf Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG)

Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz soll die Vergütung für diejenigen geregelt werden, die sich für ein Pflege-Studium entscheiden oder die bereits studieren. Gleichzeitig soll die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege vereinfacht werden.