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Internationale Gleichstellungspolitik
Multilaterale Gleichstellungspolitik der G7- und G20-Staaten
Hintergrundinformation
Die Beseitigung von Ungleichheiten, insbesondere mit Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter, ist eines der zentralen Anliegen der G7- und G20-Staaten.
Die Gruppe der Sieben (G7) und die Gruppe der Zwanzig (G20) sind seit ihrer Gründung im Jahr 1975 (G7) beziehungsweise 1999 (G20) informelle Staatenbündnisse. Sie repräsentieren die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
Neben Finanz-, Wirtschafts-, Handels-, Gesundheits- und Umweltthemen stehen auch gesellschaftspolitische Fragen wie die Beseitigung von bestehenden Ungleichheiten im Fokus der G7- und G20-Beratungen und -Vereinbarungen.
Die Agenda und Vorschläge für G7- und G20-Beschlüsse werden maßgeblich durch die jeweilige Präsidentschaft bestimmt, die jährlich zwischen den Mitgliedstaaten wechselt. Die Federführung für den G7- beziehungsweise G20-Prozess liegt innerhalb der Bundesregierung beim Bundeskanzleramt. Nähere Informationen sind hier abrufbar.
Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Die Gruppen Women7 und Women20
Die G7 und die G20 werden von zivilgesellschaftlichen Gruppen beratend begleitet. Hierzu gehören im Bereich Gleichstellung bei den G7 seit 2017 die Gruppe der Women7 (W7) und bei den G20 seit dem Jahr 2015 die Gruppe der Women20 (W20). Die Vertreterinnen der W7 und W20 erarbeiten gleichstellungspolitische Handlungsempfehlungen, halten eigene W7/W20-Gipfel ab und bringen sich so in die Verhandlungsprozesse von G7- und G20-Vereinbarungen ein.
Gleichstellungspolitische Themen bestimmen querschnittlich vor allem in den Bereichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auch die G20 Agenda mit. Allerdings haben die G20 keine eigene Gleichstellungsarbeitsgruppe.
Im August 2021 hat die italienische G20-Präsidentschaft die erste G20-Konferenz der Gleichstellungsminister/innen in Santa Margherita Ligure ausgerichtet. Italien veröffentlichte im Anschluss an die Konferenz ein sogenanntes Chair's Statement.
Die zivilgesellschaftliche Gruppe der W20 traf sich zu ihrem Gipfel im Juli 2021 in Rom und beschloss ein W20-Communiqué mit gleichstellungspolitischen Forderungen an die G20.
Der G20-Gipfel findet vom 30. bis 31. Oktober 2021 in Rom statt. Nähere Informationen in englischer Sprache zur diesjährigen G20-Agenda und den einzelnen Veranstaltungen finden sich hier.
Beim G20-Gipfel in Brisbane vereinbarten die G20 unter anderem das sogenannten 25/25-Ziel. Es besagt, dass die bestehende Erwerbsbeteiligungslücke zwischen Frauen und Männern in den Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2025 um 25 Prozent reduziert werden soll. Die Umsetzung und weitere Schritte werden von einer G20 Roadmap begleitet.
Während der deutschen G20-Präsidentschaft (2017) fand erstmals eine große gleichstellungspolitische Dialogveranstaltung der zivilgesellschaftlichen W20 mit führenden Regierungsvertreterinnen statt - darunter die Bundeskanzlerin und die Bundesfrauenministerin. Deutschland ist in der W20-Gruppe durch den Deutschen Frauenrat (DF) und den Verband Deutscher Unternehmerinnen (VdU) vertreten.
Das Bundesfrauenministerium unterstützte die Forderungen der W20 und setzte sich aktiv dafür ein, sodass sie sich im G20-Gipfelkommuniqué von Hamburg wiederfanden. So wurde 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg unter anderem ein multilateraler Fonds zur Unterstützung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern gegründet. Deutschland ist der größte Geber des Fonds, der mit einem Startkapital von 325 Millionen US-Dollar ausgestattet ist.
Unter den G20-Präsidentschaften von Argentinien (2018) und Japan (2019) und Saudi-Arabien (2020) lagen die gleichstellungspolitischen Schwerpunkte vor allem bei Themen zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen und der Jugend. Argentinien richtete den Fokus insbesondere auf Frauen im ländlichen Raum. Im Jahr 2022 wird Indien den G20-Vorsitz innehaben.
Beschlüsse der G7- und G20-Gipfel sind auf der Website der Bundesregierung und auf den Internetseiten des jeweiligen Vorsitzlandes abrufbar.
Im Jahr 2020 hatten die USA den Vorsitz der G7. Die Gespräche wurden von den Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmt, wobei Gleichstellungsthemen erstmals keine größere Rolle spielten.
Großbritannien hat den G7-Vorsitz 2021 inne und Gleichstellung erneut als breites Querschnittsthema auf die Agenda gesetzt, mit Blick vor allem auf einen geschlechtergerechten Erholungsprozess nach der Pandemie. Um einen breiten Gender-Mainstreaming-Ansatz sicherzustellen, hat Großbritannien den erstmalig im Jahr 2018 unter dem G7-Vorsitz von Kanada ins Leben gerufenen G7-Beirat für Gleichstellung (Gender Equality Advisory Council, kurz: GEAC) fortgeführt. Für Deutschland arbeitet in diesem Gremium Prof. Dr. Jutta Allmendinger mit. Der GEAC erarbeitet gleichstellungspolitische Empfehlungen und berät die jeweilige G7-Präsidentschaft.
Beim G7-Gipfel im Juni 2021 von Carbis Bay haben die G7 in ihrem Communiqué ihre Absicht erklärt, den GEAC zukünftig zu verstetigen. Außerdem soll er einen Monitoringmechanismus zur Überwachung der gleichstellungspolitischen G7-Vereinbarungen entwickeln.
Die G7-Präsidentschaft von Großbritannien wird erneut von einem W7-Prozess begleitet. Der virtuelle W7-Gipfel fand vom 21.-22. April 2021 statt. Das W7-Communiqué mit Forderungen an die G7 findet sich hier.
Deutschland wird die G7-Präsidentschaft erneut 2022 übernehmen, Japan folgt im Jahr 2023. Das Bundesfrauenministerium setzt sich innerhalb der Bundesregierung für eine ambitionierte Agenda zur Stärkung der Gleichstellung ein.
Im Mai 2019 fand unter französischem G7-Vorsitz erneut ein Treffen der Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister in Paris statt. Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfrauennministerin, Caren Marks, vertrat bei dem Treffen die Bundesregierung.
Seit dem letzten deutschen G7-Vorsitz 2015 sind Fragen der Gleichstellung von Frauen und Mädchen zunehmend auch ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit in diesem Bündnis.
Auf Initiative Deutschlands wurde 2015 eine eigene G7-Gleichstellungsarbeitsgruppe (GEWE AG) ins Leben gerufen. Fragen insbesondere zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen, Bildungsgerechtigkeit sowie Prävention und dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt wurden zum Kernanliegen der G7.
