Am 18. November hat das Bundeskabinett den Aktionsplan "Queer leben" beschlossen, um die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu stärken. Damit erfüllt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages.
Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern:
- Rechtliche Anerkennung
- Teilhabe
- Sicherheit
- Gesundheit
- Stärkung der Beratungs- und Communitystrukturen
- Internationales
Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus betonte, dass der Aktionsplan ein starkes Zeichen für die Gleichstellung setzt.
Lisa Paus: "Der Aktionsplan 'Queer leben', der heute im Kabinett beschlossen wurde, ist ein Meilenstein, um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) entschieden voranzubringen. Als gemeinsames Projekt der Bundesregierung beinhaltet der Aktionsplan ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das das Ziel hat, Queerfeindlichkeit aktiv entgegenzuwirken, bestehende Lücken zu schließen und die Gleichstellungspolitik ressortübergreifend weiter voranzubringen. Die Häuser haben sich zur eigenverantwortlichen Umsetzung der Maßnahmen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit verpflichtet. Dafür danke ich ihnen sehr und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit."
So sollen etwa das Abstammungs- und Familienrecht reformiert, die Forschung und Datenerhebung zur Lebenssituation ausgebaut und der Gewaltschutz sowie die Gesundheitsversorgung von LSBTIQ* verbessert werden.
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann: "Dieser Aktionsplan ist die Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie alle queeren Menschen (LSBTIQ*) müssen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können. Ich freue mich sehr, dass sich erstmals in der Geschichte eine Bundesregierung mit diesem Beschluss aktiv an die Seite queerer Menschen stellt. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss verpflichtet sich die Bundesregierung ressort-übergreifend zu einer aktiven Politik für die Akzeptanz und den Schutz von LSBTIQ*. Sie sendet damit ein starkes, auch internationales Signal. Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung Queerfeindlichkeit entschieden entgegenwirken und in allen Bereichen die Akzeptanz von LSBTIQ* nachhaltig fördern. Die Ministerien haben zahlreiche Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern vereinbart, die nun in den kommenden Jahren zusammen mit der Community umgesetzt werden sollen und müssen. Ich freue mich, diesen Arbeitsprozess gemeinsam mit den Verbänden und unter Einbeziehung der Länder zu koordinieren."
Queer-Beauftragter koordiniert Arbeitsprozess
Die konkrete Ausgestaltung, Priorisierung und Umsetzung der Maßnahmen erfolgen in einem ressortübergreifenden Arbeitsprozess. Dazu werden Verbände und Länder einbezogen. Sven Lehmann koordiniert diesen Arbeitsprozess. Unterstützt wird er von der "Bundesservicestelle Queeres Leben", die im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingerichtet wurde.