Passauer Neue Presse (PNP): Frau Giffey, im März waren Sie noch Bezirksbürgermeisterin, jetzt sitzen sie im Kabinett von Angela Merkel. Hatten Sie keinen Bammel vor dem Sprung von der Kommunalpolitik ins Berliner Haifischbecken?
Dr. Franziska Giffey: Klar ist das eine riesige Veränderung für mich. Manche haben mich auch vor einer "Schlangengrube" gewarnt (lacht). Mein Vorteil: Als Kommunalpolitikerin habe ich mich schon 16 Jahre mit vielen Themen beschäftigt, um die ich mich jetzt als Ministerin kümmere. Und jetzt ist die große Chance, auf Bundesebene dort voranzukommen, wo man als Bürgermeisterin an Grenzen gestoßen ist.
PNP: Aus Berlin-Neukölln bringen Sie viel Erfahrung mit Brennpunktschulen mit. Muss dort härter durchgegriffen werden, wenn es zu Gewalt oder religiösem Mobbing kommt?
Dr. Franziska Giffey: Bei Gewalt und religiösem Mobbing muss konsequent reagiert werden. Solches Fehlverhalten muss Folgen haben. Es bestehen Regeln, die müssen eingehalten werden. Punkt. Und wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es verschiedene Möglichkeiten: Von pädagogischen Gesprächen, über Eltern einbestellen und wenn es weiter geht, sollte auch die Polizei eingeschaltet werden. Schon jetzt ist es so, dass bei notorischen Schulschwänzern Bußgelder verhängt werden können.
Passauer Neue Presse (PNP): Strafen greifen erst, wenn es zu spät ist. Wie wollen Sie verhindern, dass Kinder und Jugendliche zu Tätern werden?
Dr. Franziska Giffey: Das geht mit drei Dingen: konsequente Reaktion - und zwar schnell, Prävention und Repression. Und da brauchen Schulen, da brauchen Lehrerinnen und Lehrer auch Unterstützung und Partner, um das umzusetzen.
PNP: Dafür fehlen Zeit und Fachleute…
Dr. Franziska Giffey: Und deshalb reagieren wir hier sofort – 20 Millionen Euro stehen dafür dieses Jahr zur Verfügung: Wir schicken damit über 170 Anti-Mobbing-Profis an jene Schulen, die Probleme haben. Diese Anti-Mobbing-Profis arbeiten direkt mit den Schülerinnen und Schülern. Sie sprechen über Respekt, Anerkennung, die Stellung der Mädchen, was es bedeutet, ein freies Leben zu führen, welche Rolle der Glaube spielt oder die sexuelle Orientierung. Wir brauchen Dialog und Gespräche und wir brauchen die Durchsetzung klarer Regeln. Dialog muss mehr Schule machen. Nur so schaffen wir es, Tendenzen von Radikalisierung, Rassismus und offenem Hass wirklich zu stoppen und umzukehren.
PNP: Sozialarbeit statt Mathe- oder Deutschunterricht?
Dr. Franziska Giffey: Nein, hier geht es um zusätzliche Angebote neben dem Schulunterricht durch professionelle Sozialarbeit. Die Ganztagsschule bietet dafür die Chance, auch außerhalb des Unterrichts darüber zu sprechen. Wenn jemand sagt: "Du Jude, Du Opfer", darf nicht mit einem Schulterzucken reagiert werden. Da muss ergründet werden, warum sich Kinder und Jugendliche so äußern. Für Respekt und Toleranz muss jeden Tag gearbeitet werden.
PNP: Wäre auch eine Meldepflicht für Antisemitismus in der Klasse oder auf dem Schulhof sinnvoll?
Dr. Franziska Giffey: Fälle wie der jüngste an einer Berliner Schule rütteln auf, und das ist richtig. Das Problem ist nicht neu und darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Jeder Fall muss den Schulbehörden gemeldet und aufgearbeitet werden. Viele Schulen scheuen davor zurück, weil sie eine Stigmatisierung fürchten, wenn sie mit vielen Fällen in der Statistik auftauchen. Davon müssen wir wegkommen. Eine Schule, die Gewaltvorfälle meldet, ist eine Schule, in der damit konsequent umgegangen wird und in der die Probleme aufgearbeitet werden. Solche Vorfälle gibt es an jeder Schule, davon bin ich überzeugt. Wir sollten diejenigen bestärken, die hinschauen und Probleme offen angehen.
PNP: In Frankreich gibt es eine Kindergartenpflicht. Ein Vorbild für Deutschland, um Kindern aus Einwandererfamilien früher Sprache und Werte zu vermitteln?
Dr. Franziska Giffey: Die frühkindliche Bildung muss unbedingt gestärkt werden - für Kinder mit ausländischen und mit deutschen Wurzeln. Damit jedes Kind es packt. Ein Fünfjähriger, der sich nicht alleine anziehen kann, nicht rückwärts laufen, nicht den Stift halten kann und Probleme beim Sprechen hat, hat keine guten Startbedingungen für die 1. Klasse. Wenn sich das fortsetzt, wird das kein guter Schulabschluss. Die Kinder fühlen sich abgehängt, sind frustriert, fühlen sich nicht dazugehörig - und werden aggressiv oder gehen gar nicht mehr in die Schule. Und das heißt: keine Ausbildung, keine Arbeit, Sozialleistungsbezug. Das darf nicht passieren.
PNP: Also sagen Sie "Ja" zur Kindergartenpflicht?
Dr. Franziska Giffey: Erstmal brauchen wir genügend Plätze, eine gute Qualität in den Kitas und ausreichend Erzieherinnen und Erzieher. Das ist unser Fokus. Es geht um ein gutes Angebot, dass die Eltern überzeugt, ihre Kinder mit einem guten Gewissen in die Betreuung zu geben. Gute Kita-Zeit tut jedem Kind gut!
PNP: Sollte der Ausländeranteil an den Schulen begrenzt werden?
Dr. Franziska Giffey: Das kann doch nicht die Lösung sein. Die Kinder sind da, und egal welchen Hintergrund sie haben, sie müssen gefördert werden.
PNP: Wie kann Brennpunktschulen dann geholfen werden?
Dr. Franziska Giffey: Das Problem lösen wir nur, wenn wir die Schulen so gut entwickeln, dass sie auch für bildungsorientierte Eltern attraktiv sind, mit guten pädagogischen Angeboten: zum Beispiel Musikbetonung, Sportbetonung, Europaschulprofil. Das Problem sind auch nicht vordergründig Kinder mit Migrationshintergrund, sondern Kinder aus schwierigen sozialen Lagen, zu deren Alltag Armut und Bildungsferne gehören. Wenn die Eltern es nicht alleine schaffen, muss es starke staatliche Institutionen geben, die helfen. Das geht vom warmen Mittagessen bis zur Hausaufgabenbetreuung. Die Devise muss lauten: Die besten Schulen in die schwierigsten Viertel.
PNP: Ist der Familiennachzug von Geflüchteten hilfreich, um Integration zu erleichtern?
Dr. Franziska Giffey: Es wird das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
PNP: Bundesinnenminister Horst Seehofer will höhere Hürden hochziehen als in den Koalitionsverhandlungen vereinbart…
Dr. Franziska Giffey: Es wird das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.