Am 1. Januar hat Deutschland turnusgemäß den Vorsitz in der Gruppe der Sieben (G7) von Großbritannien übernommen und damit die Möglichkeit, relevante gesellschaftspolitische Themen auf die internationale Agenda zu setzen. Das Bundeskabinett legte sich am 21. Januar in einer Klausurtagung auf das Programm der Präsidentschaft fest. Es sieht fünf wesentliche Schwerpunktbereiche vor:
- einen nachhaltigen Planeten,
- wirtschaftliche Stabilität und Transformation,
- ein gesundes Leben,
- Investitionen in eine bessere Zukunft und
- ein starkes Miteinander.
Schwerpunkte des Bundesfamilienministeriums
Das Bundesfamilienministerium wird eine ambitionierte Gleichstellungsagenda verfolgen und sich für eine gerechte Verteilung von Care-Arbeit und Entgeltgleichheit sowie für eine bessere Teilhabe von Frauen an Führungspositionen und für die Rechte von LSBTIQ-Personen einsetzen. Im Oktober wird ein eigenes Treffen der Gleichstellungsministerinnen und -minister in Berlin ausgerichtet.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel: "Auch mit der G7-Präsidentschaft setzt Deutschland ein Zeichen für mehr Akzeptanz von non-binären und lesbischen, schwulen, bi- sowie transsexuellen (LSBTIQ) Personen: Eines unserer Ziele, das ich besonders hervorheben möchte, ist ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Damit leisten wir Pionierarbeit im G7-Prozess."
Auftakt des zivilgesellschaftlichen Dialogs der "Women7"
Bereits am 20. Januar startete unter dem Motto "Time to deliver" ( "Zeit zu liefern") der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss deutscher und internationaler Frauenorganisationen, die "Women7" (W7), in die deutsche G7-Präsidentschaft. Erstmals unter der Leitung des Deutschen Frauenrates trafen sich rund 230 Teilnehmende aus aller Welt für den Dialogprozess. Bundesgleichstellungsministerin Anne Spiegel eröffnete die digitale Auftaktveranstaltung mit einem Grußwort.
Der Deutsche Frauenrat wird im Kreis der W7 zentrale Gleichstellungsthemen adressieren. Ziel ist, vor dem diesjährigen G7-Gipfel gemeinsame Empfehlungen der W7 an die G7 zu erarbeiten, zu beschließen und die Forderungen am Ende in die Beschlüsse der G7 einzubringen.
G7-Prozess und die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen
Der Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen hat sich in den G7-Präsidentschaften der letzten Jahre etabliert. Der Austausch mit der Zivilgesellschaft ist auch für die Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Während der diesjährigen deutschen G7-Präsidentschaft sind sieben thematische Dialogprozesse vorgesehen. Neben W7 sind dies die "Business7", "Civil7", "Labour7", "Science7", "Think7" und "Youth7" (Y7). Die Prozesse W7 und Y7 fördert und begleitet federführend das Bundesfamilienministerium.
G7-Gipfel 2022
Der G7-Gipfel findet vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern statt. Dabei stehen zentrale Fragen der multilateralen Zusammenarbeit, des Zusammenhalts in und zwischen Gesellschaften sowie gemeinsame globale Herausforderungen im Mittelpunkt: die aktuelle Pandemie, Klimawandel, der Welthandel, aber auch Aspekte wie Gleichstellung und Demokratie. Abgelöst wird die deutsche Präsidentschaft 2023 von Japan.
Deutsche G7-Präsidentschaft
Die G7 ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus sieben Industrieländern. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten. Durch die Übernahme der Präsidentschaft obliegt Deutschland 2022 die Organisation sowie die Festlegung der Agenda des jährlichen Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs. Deutschland übernimmt die G7-Präsidentschaft zum siebten Mal.