Seit dem Jahr 1992 gilt die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN) in Deutschland - seitdem wird darüber diskutiert, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Mit dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislatur unternimmt die Bundesregierung einen erneuten Anlauf für diesen historischen Schritt.
Das Bundesfamilienministerium setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Kinderrechte weiter gestärkt werden. Dennoch bleibt noch einiges zu tun.
VN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen
Am 5. und 6. September 2022 fand eine Anhörung Deutschlands vor dem VN-Kinderrechteausschuss in Genf statt. In seinen anschließend veröffentlichten "Abschließenden Bemerkungen" würdigte der Ausschuss zwar die zuletzt erreichten Fortschritte, um die VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland vollständig umzusetzen. Zugleich sah das Gremium aber dringend Verbesserungsbedarf - unter anderem in den Handlungsfeldern Gewalt gegen Kinder und sexueller Missbrauch, beim Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung und beim Umgang mit minderjährigen Geflüchteten.
Der VN-Kinderrechteausschuss empfahl darüber hinaus, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern - der höchsten Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Die Gesetzesinitiative im Jahr 2021
Im Januar 2021 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, der Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes durch die folgenden Sätze ergänzen sollte:
"Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."
Im Frühjahr 2021 konnte im parlamentarischen Verfahren keine interfraktionelle Einigung über die Änderung erzielt werden. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
Hintergrund der Gesetzesinitiative
Kinder sind Trägerinnen und Träger aller Grundrechte und gleichzeitig besonders schutzbedürftig. Aus dem Verfassungstext geht das bislang aber nicht explizit hervor. Deshalb ist es aus der Sicht des Bundesfamilienministeriums nach wie vor von großer Bedeutung, dass die Rechte der Kinder ausdrücklich im Grundgesetz verankert und dadurch sichtbarer werden. Die wichtigste Grundlage dafür sind die Bestimmungen der VN-Kinderrechtskonvention.
Bedeutung der VN-Kinderrechtskonvention
Die VN-Kinderrechtskonvention gilt seit 1992 in Deutschland verbindlich im Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Mit der Ratifizierung hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern zu achten, zu schützen und zu fördern. Dabei gelten in Deutschland alle Menschen bis 18 Jahre als Kind. Das Kindeswohl muss bei allen staatlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, als "vorrangiger Gesichtspunkt" berücksichtigt werden. Dieses sogenannte Kindeswohlprinzip aus Artikel 3 ist ein zentrales Element der VN-Kinderrechtskonvention.
Kinder und Jugendliche müssen beteiligt werden
Ein weiteres Kernprinzip der VN-Kinderrechtskonvention ist das subjektive Recht des Kindes auf Beteiligung und angemessene Berücksichtigung seiner Meinung gemäß Artikel 12. Kinder und Jugendliche sind darauf angewiesen, dass ihre Rechte durch Erwachsene wahrgenommen werden - nicht nur im Alltag, sondern auch bei politischen Entscheidungen. Kinder sollten entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife beteiligt und ihre Interessen bei allen staatlichen Entscheidungen maßgeblich berücksichtigt werden.
Keine Schwächung des Elternrechts
Mit der Stärkung der Interessen der Kinder werden zugleich auch Eltern und Familien gestärkt. Dies stimmt mit den in der VN-Kinderrechtskonvention geregelten Elternrechten überein: Nach Artikel 5 der Kinderrechtskonvention sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern zu achten: Artikel 18 Absatz 1 der Kinderrechtskonvention gewährleistet die Verantwortung der Eltern für das Kindeswohl.
Wichtige Schritte zur Verbesserung der Kinderrechte
In den vergangenen Jahrzehnten wurden wichtige Meilensteine für die Kinderrechte erreicht: Zum Beispiel hat die gesetzliche Verankerung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung im Jahr 2000 dazu geführt, dass sich die Einstellung zu Gewalt in der Erziehung verändert hat. Zum präventiven Kinderschutz leisten die Netzwerke "Frühe Hilfen" und die psychosoziale Unterstützung von Familien einen wichtigen Beitrag. Hierfür stellt das Bundesfamilienministerium seit 2018 durch die Bundesstiftung "Frühe Hilfen" dauerhaft jährlich 51 Millionen Euro zur Verfügung. Aufgrund der erhöhten Belastungen durch die Corona-Pandemie wurde die Förderung in den Jahren 2021 und 2022 nochmals deutlich aufgestockt.
Zu einem guten Aufwachsen gehört auch, dass Kinder Zugang zu qualitativ hochwertiger früher Bildung und Betreuung haben. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder seit 2019 deshalb dabei, für mehr Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu sorgen. Noch bis Ende 2022 stellt der Bund dazu insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereit. Das Gute-KiTa-Gesetz soll so weiterentwickelt werden, dass es auch über das Jahr 2022 hinaus wirken kann. Das Bundesfamilienministerium plant zudem, bundeseinheitliche Standards für gute Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege bis zum Ende der 20. Legislaturperiode in einem eigenen Qualitätsgesetz festzuschreiben.
2015 hat das Bundesfamilienministerium eine unabhängige Monitoring-Stelle zur VN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet. Die Monitoring-Stelle beobachtet unabhängig die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland und setzt sich für Kinderrechte ein. Zahlreiche Vereine und Initiativen unterstützen dieses Anliegen und tragen ihrerseits dazu bei.
Fünfter und Sechster Staatenbericht
Die wichtigsten Schritte zur Verbesserung der Kinderrechte seit dem Jahr 2014 fasst der Fünfte und Sechste Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur VN-Kinderrechtskonvention zusammen: Aus dem Staatenbericht geht hervor, dass Deutschland viele Empfehlungen des VN-Kinderrechteausschusses aufgegriffen und damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt hat.
Defizite bei der Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention
Dennoch bleibt einiges zu tun: Die VN-Kinderrechtskonvention ist noch nicht überall bekannt und nicht immer wird sie so umgesetzt, wie es sein sollte. Das bestätigen zwei vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Gutachten. Darin bewerten die Expertinnen und Experten zugleich die geplante Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz als verfassungspolitisch sinnvoll. Das Grundgesetz ist unsere höchste Werteordnung. Eine Grundgesetzänderung ist damit weitaus effektiver als viele kleine Änderungen im einfachen Recht.